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   OLG Hamm, 04.07.2023 - 1 Vollz 264/23   

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https://dejure.org/2023,28915
OLG Hamm, 04.07.2023 - 1 Vollz 264/23 (https://dejure.org/2023,28915)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2023 - 1 Vollz 264/23 (https://dejure.org/2023,28915)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2023 - 1 Vollz 264/23 (https://dejure.org/2023,28915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 2 StVK 68/22
  • OLG Hamm, 04.07.2023 - 1 Vollz 264/23
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2022 - 2 Ws 272/22

    Absonderung von Strafgefangenen bei Corona-Verdacht

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2023 - 1 Vollz 264/23
    Eines Rückgriffs auf die als Generalklausel ausgestaltete Regelung des § 4 S. 2 SVVollzG NRW bedarf es insofern nicht (vgl. für den Bereich des Strafvollzuges: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 2 Ws 272/22 -, juris).
  • OLG Hamm, 13.12.2021 - 1 Vollz (Ws) 516/21

    Zulässigkeit und gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen zur Vermeidung von

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2023 - 1 Vollz 264/23
    Finde sich eine entsprechende Rechtsgrundlage auch in anderen Vorschriften, seien vielmehr auch die hierdurch ermächtigten Behörden zu entsprechenden Anordnungen befugt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2021 zu III-1 Vollz(Ws) 516/21, juris).
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